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Tutorialbeschreibung

Rechte der Person / Foto und Ausnahmen

Rechte der Person / Foto und Ausnahmen

Autor: Arne Trautmann mail@arnetrautmann.de - http://www.law-blog.de
Arne Trautmann ist Autor verschiedener juristischer Fachbücher und Rechtsanwalt im Münchner Büro der SNP Rechtsanwälte – Steuerberater – Wirtschaftsprüfer. Er berät Verlage, IT- und Technologie-Unternehmen und sowie Werbe-, Event- und Contentagenturen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit bilden dabei die Vertragsgestaltung, die rechtliche Strukturierung und Begleitung von Geschäftsvorgängen sowie die gerichtliche und außergerichtlicheVertretung der Mandanten. Der Autor ist einer der Herausgeber und Autoren des www.law-blog.de, das sich immer wieder auch mit dem Fotorecht beschäftigt.

Fotorecht I - Rechte am Foto

Hallo liebe Leser,
eifrige Newsletter-Abonnenten wissen, dass jede Publikation irgendwann den Punkt erreicht, an dem sie eine Rechtskolumne bekommt. In unserem Fall ist es heute soweit.

Wenn ihr nun meint: „Rechtliche Themen sind so langweilig und trocken, die interessieren mich schon aus Prinzip nicht“, dann will ich versuchen, euch davon zu überzeugen, dass Jura eigentlich recht spannend sein kann. Und das zu Beginn gleich mit einem, gerade für Grafiker und Designer, ganz plastischen Thema, nämlich ein paar Gedanken zum Fotorecht.

Fotos verwenden und bearbeiten die meisten Grafiker recht häufig. Leute, die 3D-Welten berechnen, jetzt einmal ausgenommen. Viele erstellen auch selbst Fotografien und verwenden diese in eigene Projekte oder geben die Bilder an Dritte weiter.

Gleichzeitig sind auf diesem Gebiet rechtliche Probleme recht häufig. Kann ich Bilder ohne ©-Kennzeichnung einfach aus dem Internet laden? Wie hole ich Rechte an Fotos ein? Was geschieht eigentlich rechtlich, wenn ich ein fremdes Foto in einer Collage verwende? Und was ist mit den Rechten der Personen auf den Bildern?

Fragen genug, um sich über die Rechtsgrundlagen zu informieren. Wir werden uns überlegen müssen,
  • wer eigentlich welche Rechte an einem Foto hat. Diese Betrachtungen werden – das ist klar – vor allem im und um das Urheberrecht stattfinden.
  • Danach sollte uns interessieren, was mit den Rechten an dem ist, was da auf dem Foto abgebildet wird. Das betrifft vor allem Persönlichkeitsrechte von fotografierten Personen, aber auch Marken- und Eigentumsrechte.
  • Zum Schluss widmen wir uns noch ein wenig den Rechten, die bei der Bearbeitung von Fotografien entstehen.
Ihr ahnt es: Das ist eine ganze Menge. Die heutige Kolumne wird sich daher zunächst dem ersten Punkt widmen.

1. Recht am Bild

Jeder hat irgendwo schon einmal gehört, dass Fotografien „wohl irgendwie“ dem Urheberrecht unterliegen. Das ist auch grob richtig, wenn auch im Detail – wie fast immer bei juristischen Fragen – noch feine Unterscheidungen getroffen werden.

Es gibt zunächst ein „echtes“ Urheberrecht an „Lichtbildwerken“. Das betrifft solche Fotos, die eine „persönliche geistige Schöpfung“ darstellen. Damit meint man, dass sie über das fotografische Alltags- und Durchschnittsschaffen hinausgehen. Fotografische Kunst zum Beispiel, aber durchaus auch besonders gelungene – ungewöhnliche – sonstige Bilder. Also Dinge, die nicht jeder macht, die Individualität aufweisen.

Das heißt aber nicht, dass der Urlaubsschnappschuss oder das handwerklich zwar saubere, ansonsten aber völlig gewöhnliche Hochzeitsbild nicht geschützt sind. Denn auch diese hält das Urheberrechtsgesetz für schutzfähig als „Lichtbilder“. Das ist – platt gesprochen – ein „bisschen weniger“ als ein Lichtbildwerk.
Tipp: Fotografien unterliegen praktisch immer dem Urheberrecht. Sie können nicht darauf vertrauen, ein Bild sei „doch eine banale Sache, die ich hätte selbst machen können, daran kann doch kein Recht bestehen“. Tut es nämlich doch. Ob an dem Bild eine ©-Kennzeichnung steht, ist übrigens völlig irrelevant.

Wo liegen nun die Unterschiede?

Der Schutzumfang eines bloßen Lichtbildes ist geringer. Sowohl Lichtbild als auch das Lichtbildwerk sind zwar gegen unberechtigtes Vervielfältigen und Verbreiten geschützt. Unterschiedlich ist der Schutzumfang aber, wenn ein Foto nicht einfach nur kopiert, sondern nachgestellt und damit neu angefertigt wird.
Insbesondere, wenn auch dieselben Gestaltungsmittel (Perspektive, Requisiten, Schärfentiefe etc.) wie in der Vorlage verwendet werden. Das ist beim Lichtbildwerk untersagt, beim bloßen Lichtbild ist es in aller Regel zulässig.

Ferner endet der Schutz des Lichtbilds schon 50 Jahre nach dessem erstmaligen Erscheinen. Beim Lichtbildwerk dagegen erlischt das Recht erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

2. Inhalt der Rechte

Was kann man nun mit diesen Rechten anstellen, was ist ihr Inhalt?

Das Urheberrecht teilt die Rechte des Fotografen ganz grob in drei Kategorien ein: In die Verwertungsrechte, die Urheberpersönlichkeitsrechte und die sonstigen Rechte, die sonst nirgendwo so richtig hinpassen. Interessant für unsere Zwecke sind die ersten beiden Fälle.
  • Die Verwertungsrechte geben dem Urheber das ausschließliche Recht, seine Fotografie zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie einige andere Befugnisse. Sie umfassen im Wesentlichen die wirtschaftliche Berechtigung am Bild. „Ausschließlich“ meint hier übrigens nichts anderes, als dass der Urheber Dritten die Vervielfältigung und Verbreitung untersagen kann.
  • Die Urheberpersönlichkeitsrechte dagegen erfassen die geistige Beziehung des Urhebers zu seinem Werk. Da geht es darum, dass das Bild bei Veröffentlichung mit der Nennung des Urhebers zu versehen ist, nicht verändert oder entstellt werden darf.
Die Rechte werden dem Urheber allerdings nicht ganz unbeschränkt eingeräumt. Bestimmte Verwendungen – etwa für den Schulgebrauch oder die Anfertigung einer Privatkopie – sind immer zulässig. Man spricht hier von „Schranken des Urheberrechts“.

3. Rechteerwerb

Schön, als Urheber all diese Möglichkeiten der Verwertung zu haben. Aber häufig will der Urheber gar nicht selbst vervielfältigen und verbreiten, sondern das Dritten überlassen. Dazu kann er diesen Nutzungsrechte einräumen. Damit überträgt er ganz oder zum Teil seine Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung.
Bsp: Der Fotograf verkauft ein Bild an einen Verlag, der das Foto zur Illustration eines Zeitschriftenartikels nutzt.

Die Rechte kann der Urheber dabei auch sachlich („nur für den Druck“), räumlich („nur für Deutschland“) oder zeitlich („nur für ein Jahr“) beschränken. Er kann ferner bestimmen, ob das Recht einfach (er kann es auch weiteren Dritten einräumen) oder ausschließlich gegeben werden soll.

Der genaue Umfang der Rechteübertragung ergibt sich entweder aus dem konkret zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungen (die Juristen sagen Nutzungsarten, etwa: Abdruck im Buch, Verwendung online etc.) oder dem mit der Rechteübertragung verfolgten Zweck.
Tipp: Ihr merkt schon: Wenn es um den Zweck einer Rechteübertragung geht, dann kann man sich „hinterher“ lange streiten, was denn genau gewollt war. Wenn ihr Rechte kauft oder verkauft, dann tut das daher am besten schriftlich und erklärt (ruhig mit „normalen“ Worten), wie das Bild verwendet werden darf.
Die oben dargestellten Urheberpersönlichkeitsrechte kann der Urheber übrigens (jedenfalls nach deutschem Recht) nicht verkaufen. Allerdings ist es möglich, auf sie zu verzichten.
Bsp: Wenn Fotografen Bilder an Werbeagenturen lizenzieren, dann verzichten sie häufig auf ihr Recht zur Namensnennung. Sicher ist euch schon aufgefallen, dass es etwa bei Pressefotos häufig nicht „© Michael Mustermann“ heißt, sondern etwa „© dpa“, obwohl dpa nur die Agentur ist.
Wirklich wichtig zu wissen hinsichtlich der Rechteübertragungen sind nun vier Dinge:
  • Wenn man die Rechte an einem Foto nicht erworben hat, dann darf man es nicht verwenden. Es ist also nicht so, dass der Urheber widersprechen muss, wenn er die Verwendung nicht wünscht. Erreicht man den Fotografen nicht, um nachzufragen, oder kennt man ihn gar nicht, dann ist das zwar traurig aber eben nicht zu ändern.
  • Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Urhebers nicht weiter übertragen werden. Nur weil ich ein Nutzungsrecht wirksam erworben habe, heißt das also nicht, dass ich es weiterverkaufen kann.
  • Auch der Inhaber von Nutzungsrechten darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, das lizenzierte Foto nicht verändern. Wenn Sie ein Bild also ausgiebig in Photoshop verbiegen wollen, muss auch das von der Rechteeinräumung abgedeckt sein. Ist bei einer Rechteeinräumung klar, dass, um den Vertragszweck zu erreichen, das Werk bearbeitet werden muss, ist diese Bearbeitung aber möglich.
Bsp: Unser Fotograf, der seine Bilder an eine Zeitschrift verkauft hat, muss damit rechnen, dass der Verlag jedenfalls Beschnitt, Kontrast, Helligkeit und Farben anpasst.
  • Werden Rechte mehrfach in einer Kette verkauft (etwa vom Fotografen an eine Agentur, von der Agentur an einen Grafiker, der mit dem Bild arbeiten möchte) dann gilt: jeder kann nur die Rechte übertragen, die er auch hat. Wurden der Agentur nur die Rechte für die Online-Verwertung zur Verfügung gestellt, kann sie dem Designer keine Rechte zum Druck verkaufen. Es gibt hier auch keinen Schutz des guten Glaubens: Ob der Designer davon weiß, dass die Agentur die Rechte gar nicht hat oder gutgläubig ist, kann dahinstehen.

4. Durchsetzung der Rechte

Nun ist es spannend, all diese Rechte zu haben. Aber was kann ich als Urheber oder Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte tun, wenn Dritte diese Rechte missachten?
Bsp: Eine Fotodatenbank hat Bilder eines angeschlossenen Fotografen ausschließlich lizenziert und verkauft sie. Ein Freeloader verwendet die Fotos, ohne zu zahlen.
Natürlich kann in einem solchen Fall der Urheber oder ausschließliche Rechteinhaber (der auch klagebefugt ist) den Verletzer vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dafür sind aber Kostenvorschüsse zu zahlen und man muss ein oder zwei Jahre einplanen, bis die Sache durchentschieden ist.

Wenn es – wie in der Regel – schneller gehen muss und mehr Spaß machen soll, dann wird der Verletzte den Verletzer in aller Regel zunächst abmahnen. Die Abmahnung ist ein Weg, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, sich – mehr oder weniger – gütlich zu einigen. In der Abmahnung sollte das eigene Recht dargelegt werden, weiterhin ist die beanstandete Verletzungshandlung genau zu bezeichnen. Der Abgemahnte muss in der Lage sein, alle tatsächlichen Grundlagen der Beanstandung zu erkennen, um sein Verhalten künftig danach auszurichten.

Weiterhin enthält die Abmahnung die Aufforderung, das beanstandete Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Beigefügt wird sinnvollerweise auch eine Erklärung, in der sich der Abgemahnte uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Unterlassung der beanstandeten Handlung verpflichtet.

Kommt der Verletzte der Abmahnung nicht nach oder ist für eine Abmahnung – was vorkommt – schlicht keine Zeit, dann kann der Weg über eine gerichtliche einstweilige Verfügung der richtige sein. Ist ein entsprechender Antrag erfolgreich, so verbietet das zuständige Gericht dem Verletzer die beanstandete Handlung. Im besten Fall geht das ohne jede mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners recht schnell, in Extremfällen in Stunden.

Auch wenn die Unterlassung erwirkt ist kann der Verletzte später noch Schadensersatz einklagen. Dieser kann auf verschiedene Weise berechnet werden. Meist wird im Rahmen der sogenannten Lizenzanalogie das gefordert, was als Lizenzgebühr angemessen gewesen wäre. Der Verletzer kann den Schaden also abstrakt berechnen, er hat keinerlei Nachweisprobleme. Er muss insbesondere nicht beweisen, dass er sein Foto hätte verkaufen können oder das auch nur vorhatte.

5. Fazit und Ausblick

Ihr seht schon, es ist eigentlich alles gar nicht so kompliziert. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Wenn man mit Fotos etwas anstellen will, dann muss man die Bilder entweder selbst machen oder sich an fremden Fotos ausreichende Rechte besorgen. Und das am besten so, dass man es nachweisen kann und der Inhalt der Rechteeinräumung klar und verständlich ist. Alles andere sind Details.
Beim nächsten Mal schauen wir uns an, welche Rechte man benötigt, wenn man fremde Fotos bearbeiten möchte, in welchem Umfang dabei wiederum eigene Rechte entstehen und was man mit diesen anfangen kann.




Hallo liebe Leser,
vielleicht hat der eine oder andere von Euch in der letzten commag ein wenig im Artikel zum Fotorecht geschmökert. Damals ging es ja um die Frage der Rechte am Bild. Schauen wir uns heute einmal an, was mit den Rechten der Personen ist, die auf dem Bild zu sehen sind.

Sehr wichtig für Fotografen ist es, nicht nur dafür zu sorgen, dass die Rechte an ihren Fotos von Dritten nicht verletzt werden. Sie müssen sich auch darum Gedanken machen, nicht selbst durch und mit ihren Bildern bzw. deren Veröffentlichung und Verbreitung die Rechte Dritter zu beeinträchtigen.

Die meisten Probleme treten bei der Abbildung von Menschen auf. Hier prallen häufig Interessen aufeinander: da ist eine abgebildete Person mir ihrem Bild nicht zufrieden; da hat ein Modell inzwischen geheiratet und ist „bürgerlich“ geworden, die vorher geschossenen freizügigen Bilder sind da peinlich; da wird ein – eigentlich „nicht zusammengehörendes“ – Pärchen bei einer öffentlichen Veranstaltung auf einem Bild festgehalten und ist nun in der Lokalpresse auch für die jeweiligen Ehepartner zu bewundern.

Die gesetzliche Regelung

Fragen im Zusammenhang der Abbildung von Personen regelt das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“, das KunstUrhG. Weil aus diesem – ohnehin nur noch zum Teil geltenden – Gesetz für unsere Zwecke ohnehin nur zwei Paragraphen von gesteigertem Interesse sind, kann es nicht schaden, sich an dieser Stelle einen Überblick über den Gesetzestext zu verschaffen. Der ist gar nicht so furchtbar kompliziert, wie man vielleicht vermuten mag:

§ 22 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23 KunstUrhG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstiger Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Das klingt an sich nicht unglaublich schwierig. Ist es eigentlich auch nicht. Allerdings ist zu bedenken, dass das Gesetz aus dem Jahre 1907 stammt. Inzwischen haben ein Jahrhundert Rechtsprechung, das Grundgesetz, eine praktisch runderneuerte Lehre vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die EU mit dem Europäischen Gerichtshof und seiner prominentenfreundlichen Auslegung der Bildnisfreiheit, und nicht zuletzt eine stürmische technologische Entwicklung viele Detailfragen geklärt, Unklarheiten beseitigt, und teils auch ganz eigene Regeln aufgestellt, die sich so ohne weiteres nicht aus dem reinen Text des KunstUrhG ergeben. Was genau also gestattet oder verbietet nun das KunstUrhG?

Um das zu verstehen, macht es Sinn, sich zunächst zu vergegenwärtigen, wie das Gesetz funktioniert. Hierzu macht dessen Lektüre Sinn, die „Architektur“ des Gesetzes, das „Prüfschema“ wird dann nämlich recht schnell deutlich:
  1. Ist das Gesetz überhaupt anwendbar, liegt ein „Bildnis“ eines „Abgebildeten“ i.S. des § 22 KunstUrhG vor?
  2. Wenn ja: Hat der Abgebildete nach § 22 KunstUrhG in seine Abbildung eingewilligt?
  3. Falls nein: Ist die Einwilligung nach den Ausnahmeregeln des § 23 Abs. I KunstUrhG entbehrlich?
  4. Selbst wenn „an sich“ eine solche Ausnahme einschlägig ist, werden dennoch besondere Interessen des Abgebildeten verletzt, auf die nach § 23 Ans. II KunstUrhG Rücksicht zu nehmen wäre?
Schwer prognostizierbar und zudem gerade derzeit im Umbruch begriffen ist dabei vor allem der letzte Punkt. Dankenswerterweise interessiert das vor allem solche Fotografen, denen immerzu Prominente und Stars samt Familie vor die Linse laufen. Normalsterbliche können auf relativ klare und gefestigte Regeln bauen. Im Einzelnen:

Bildnis eines Abgebildeten, § 22 KunstUrhG

Dieses Kriterium kann man relativ platt mit „Erkennbarkeit“ übersetzen. Dabei darf dies nicht mit „das Gesicht ist abgebildet“ verwechselt werden. Erkennbarkeit ist auch dann gegeben, wenn sonstige Merkmale – etwa die Körperhaltung, bestimmte – gerade auf den Abgebildeten hindeutende – Kleidungsstücke oder Accessoires (etwa der Fächer bei älteren Bildern von Karl Lagerfeld) oder auch die Umgebung auf eine bestimmte Person schließen lassen. Es ist an dieser Stelle auch nicht erheblich, ob die Person allgemein bekannt ist oder nur von einem begrenzten Personenkreis identifiziert werden könnte.
Achtung! Daraus folgt recht zwanglos, dass es zur Vermeidung von Erkennbarkeit in aller Regel nicht
ausreicht, Abgebildete auf Fotos mit dem notorischen „schwarzen Balken“ zu versehen.
In Situationen, in denen man meint, mit einem solchen Balken oder ähnlichen Retuschen ein Bild „retten“ zu können sollte man sich im Übrigen kurz die Frage stellen, ob man ein solches Bild überhaupt haben darf.

Einer der Punkte, die auffallen, wenn man den Text des KunstUrhG liest, ist, dass dort immer nur die Rede von „Verbreitung und Zurschaustellung“ von Bildnissen ist. Man könnte also auf den Gedanken verfallen, dass das Herstellen der Bilder als solches, das Fotografieren frei ist, nur eben die Nutzung der angefertigten Bildnisse beschränkt wird. Genau dies ist aber einer der Punkte, in der die Rechtsprechung den Gesetzestext inzwischen ergänzt. Es darf nämlich nicht sein, dass ein „Fotografenopfer“ sich ständig darüber den Kopf zerbrechen muss, ob ein bestimmtes Bild nicht vielleicht doch noch veröffentlich wird; dieses Damoklesschwert möchte man niemandem zumuten. Daher gilt: Wenn die Verbreitung und Zurschaustellung verboten wäre, dann ist es (in aller Regel, gerade bei journalistischer Arbeit bestehen Ausnahmen) auch das Anfertigen der Bilder als solches.

Einwilligung des Abgebildeten, § 22 KunstUrhG

Liegt nach vorgesagtem ein Bildnis vor, dann benötigt der Fotograf grundsätzlich (zu den Ausnahmen später) die Einwilligung des Abgebildeten für die Verbreitung (und in aller Regel auch schon für das Anfertigen) des Bildnisses. Diese Einwilligung ist in § 22 KunstUrhG näher geregelt.

Was genau ist das?

Immer noch ein wenig gestritten wird um die genaue Rechtsnatur der Einwilligung. Im Ergebnis wenden aber heutzutage die Rechtsprechung und auch die juristische Lehre die Regeln über so genannte Willenserklärungen direkt oder jedenfalls analog auf die Einwilligung an.
Achtung! Das heißt insbesondere, dass man zur Erklärung der Einwilligung volljährig und bei Sinnen sein muss, bei Minderjährigen müssen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Irrt man sich über den Inhalt der Erklärung, wird man getäuscht oder bedroht, so kann man die Erklärung anfechten.

Umfang

Die eigentlichen Probleme werfen aber in der Regel die Fragen nach dem Umfang (also der zeitlichen, räumlichen und sachlichen Reichweite) der Einwilligung und ihrer Widerruflichkeit auf. Hier gelten folgende drei Regeln:
  • Auf der sicheren Seite ist man dann, wenn man den Umfang der Einwilligung im Detail aufzählt („spezifiziert“). Dabei kommt es – entgegen dem allgemeinen und teils auch unter Juristen verbreiteten Glauben – nicht auf bestimmte Formeln an. Man kann das auch als Laie in ganz normalen Worten beschreiben, etwa:
„Verwendung der Bilder gestattet als Illustration im Buch ‚Chad Kroskis Inspirationen im Wandel der Zeiten’
für alle deutschsprachigen Ausgaben“.
  • Tut man das nicht, dann richtet sich der Umfang der Einwilligung nach dem mit ihr verfolgten Zweck („Zweckübertragung“).
Bsp: A macht ein Bild von B. Der konkrete Zweck der Verwendung wird zwar nicht schriftlich fixiert, das Bild
wird aber anlässlich eines Interviews für das Werk „Die Wegbereiter Chad Kroskis“ angefertigt. Dann ist die
Verwendung auch nur in diesem Werk gestattet.
  • Gibt es dann noch Unklarheiten, gilt: im Zweifel für den Rechteinhaber.
Hier wird es häufig spannend in Fällen von Agenturfotos, bei denen die Rechte „an sich“ eingeräumt („gecleart“) sind: Ein Model wurde fotografiert, das Einstellen in den Agenturfundus sowie Verkauf und auch kommerzielle Verwendung der Bilder sind kraft Model Release gestattet. Nun soll das Bild – das, vielleicht für ein Plattencover oder ein Werbeposter für eine Party, ein recht lebensbejahendes (wenn auch angekleidetes) Model zeigt - als Cover für eine Zeitschrift letztlich erotischen Inhalts verwendet werden.

Hier stellt sich die Frage, ob auch die Verwendung des Bildes in diesem Umfang von der allgemeinen Einwilligung gedeckt ist oder ob es hier nicht einer spezielleren Einwilligung bedurft hätte. Es gibt leider keine eindeutige Antwort auf diese Frage, vielmehr kann man beide Ansichten vertreten – und muss damit rechnen, dass dies auch Gerichte tun. Auf der wirklich sicheren Seite ist man also nur, wenn man explizit nachfragt.

Widerruf der Einwilligung

Ein (leider) sehr häufiges Problem ist der Widerruf der Einwilligung.
Bsp: Ein Starlet hat vor Jahren Nacktfotos von sich anfertigen lassen, um eine gewisse Grundaufmerksamkeit der Medien zu erlangen. Nun wird das Model seriös, heiratet einen bekannten Schauspieler und gibt fortan die treusorgende Gattin. Da stören die Jugendsünden natürlich, die Medien – vorher noch Verbündete beim Kampf um Aufmerksamkeit – werden nun zu Feinden. Sämtliche Einwilligungen in die Nutzung von Nacktfotos werden widerrufen, die Anwälte der Dame verschicken reihenweise Abmahnungen und drohen mit Schadenersatzforderungen.
Grundsätzlich ist die Einwilligung nicht frei widerruflich. Auch wenn ihre Rechtsnatur nicht völlig geklärt ist, sie vor allem keinen Vertrag im eigentlichen Sinn darstellt, wendet man dennoch den guten alten juristischen Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen („pacta sunt servanda“), auch auf die Einwilligung an.

Andererseits gilt auch im Vertragsrecht bei den so genannten Dauerschuldverhältnissen der Grundsatz, dass diese den Vertragspartner nicht ewig binden dürfen, man irgendwann „raus kommen“ muss. Also muss auch eine Einwilligung irgendwann widerruflich sein. Das kommt unter zwei Gesichtspunkten in Betracht.

Zum einen ist ein Widerruf beim Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.
Bsp: A hat Nacktfotos von sich anfertigen lassen. Ihr Mann kommt tragisch ums Leben, sie zieht sich vollständig ins Privatleben zurück. Hier wird man ihr nicht zumuten können, sich selbst demnächst in einschlägigen Postillen nackt bewundern zu müssen, während sie um ihren Mann trauert.
Weiterhin kommt bei einem „Wandel der inneren Einstellung“ ein Widerruf in Betracht, ganz ähnlich wie bei § 42 im Urheberrecht. Der „Wandel“ kann aber – da sind sich die Gerichte einig – nicht über Nacht geschehen, ein gewisser Zeitablauf muss hinzutreten. Hinsichtlich der genauen Länge herrscht leider weniger Einigkeit. Als Faustregel wird man sagen dürfen, dass vor Ablauf von fünf Jahren ein solcher Einstellungswandel ausscheiden muss. Ausnahmen mag es bei echten Jugendsünden geben, wenn bestimmte Aufnahmen deutlich kontrovers sind und das abgebildete Modell noch sehr jung war.

Zuletzt ist noch auf die Vermutung des § 22 Satz 2 KunstUrhG hinzuweisen: Hat jemand für seine Abbildung ein Honorar erhalten, so gilt die Einwilligung in die Verbreitung der Abbildungen im Zweifel als erteilt. Fotografen sollten daher tunlichst Quittungen und andere Belege aufheben. Leider sagt die Vermutung nur, dass eine Einwilligung im Zweifel vorliegt, sie hilft aber bei der Auslegung zu Reichweite und Umfang der Einwilligung nicht weiter. Sinnvoll sind also allemal eindeutige Regelungen.


Hallo, liebe Leser,
willkommen zum dritten Teil unser Fotorechts-Reihe. Es ging beim letzen mal darum, wann ein „Bildnis“ vorliegt und man daher die Einwilligung des Abgebildeten zur Verbreitung des Fotos benötigt.

Es wird Zeit, sich darum zu kümmern, wann man eine Einwilligung gar nicht braucht, man also den oder die Abgebildeten gar nicht erst fragen muss. Da das Erfordernis einer Einwilligung die Regel ist, muss es sich hier um Ausnahmen handeln. Die regelt § 23 KunstUrhG. Den kann sich jetzt oben gern noch einmal ansehen, im letzten Teil war er abgedruckt.

4 Zeitgeschichte

Gleich die erste der Ausnahmen des § 23 ist gleichzeitig die relevanteste, befindet sich aber derzeit stark im Fluss. Der Grundsatz ist: Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau gestellt werden. Aber was heißt das?

Wie das Wort „Zeitgeschichte“ schon andeutet: Es geht nicht unbedingt um die „große“ Geschichte; nicht nur um das, was noch den kommenden Generationen bleibt. Vielmehr ist der Begriff vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen. Zu deutsch: Was die Leute sehen wollen, das ist im Zweifel Zeitgeschichte. Das gilt auch dann, wenn das Interesse des Publikums schlicht aus einem gewissen Unterhaltungswert des Geschehens herrührt.

Nun geht es uns aber um Menschen, nicht um die Ereignisse als solche. Die deutsche Rechtsprechung hat daher – und das steht so nicht im Gesetzestext – eine zunächst einleuchtende, eigentlich aber bedenkliche und daher in letzter Zeit angegriffene Unterscheidung von Personen in so genannte absolute und relative Personen der Zeitgeschichte vorgenommen. Weil die Unterscheidung (immer noch) sehr weit verbreitet ist und auch einigen Erkenntniswert hat, soll sie kurz dargestellt werden; die Kritik folgt dann auf dem Fuße.

4.1 Absolute Personen der Zeitgeschichte

Am Leben - auch dem ganz privaten - von so genannten “absoluten Personen der Zeitgeschichte” sollte, so das bisherige Verständnis, ein nahezu unbeschränktes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestehen. In aller Regel sollte dies die Interessen dieser Personen an der Erhaltung ihrer Privatsphäre überwiegen.

Solch eine absolute Person der Zeitgeschichte war, wer kraft seiner politischen oder gesellschaftlichen Position aus der Masse der Mitmenschen herausragte und daher im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Das betraf (jeweils bekannte) Politiker, Wissenschaftler, Schauspieler, Künstler, Erfinder, Wirtschaftsführer und Angehörige von regierenden Fürstenhäusern.

Die Faustregel war die: Wenn die Verhältnisse einer Person „an sich“ für die Öffentlichkeit interessant und berichtenswert waren, ohne, dass es der Verknüpfung zu einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis oder der Beziehung zu einer „an sich interessanten“ Person bedurfte, dann war diese Person eine solche der absoluten Zeitgeschichte.
Bsp: Ein aus vielen Kino- und TV-Filmen bekannter Schauspieler ist eine Person der absoluten Zeitgeschichte. Über ihn konnte praktisch unbegrenzt auch im Bild berichtet werden. Das galt nicht nur dann, wenn ein neuer Film mit ihm in der Hauptrolle Premiere hatte; interessant war etwa auch, welche Restaurants er besuchte.

4.2 Relative Personen der Zeitgeschichte

Aus der oben gegebenen Faustregel ergibt sich im Umkehrschluss, wer (nur) eine Person der relativen Zeitgeschichte war: Nämlich der, der eben nicht „aus sich heraus“ für die Öffentlichkeit interessant war, sondern erst durch die Verknüpfung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis oder durch seine Beziehung zu einer Person der absoluten Zeitgeschichte in das Interesse der Öffentlichkeit rückte. Das traf etwa zu auf Angehörige von Personen der absoluten Zeitgeschichte, auf Beteiligte an Strafprozessen oder Ähnlichem.

Über diese Personen durfte nicht losgelöst von diesem zeitgeschichtlichen Kontext berichtet werden.
Bsp: Über einen an einem spektakulären Mordfall beteiligten Staatsanwalt durfte zwar im Zusammenhang mit eben diesem Fall berichtet werden; eine Fotostrecke mit Bildern aus seinem Privatleben wäre aber unzulässig gewesen.

4.3 Kritik und neuere Entwicklungen

Die oben dargestellten Grundsätze wurden in den letzten Jahren schon von der deutschen Rechtsprechung behutsam eingeschränkt. So wurde klargestellt, dass auch Prominente ein Recht darauf haben, sich in ihre eigenen vier Wände zurückzuziehen und dort auch ungestört zu bleiben. Insbesondere den Kindern von Prominenten wurde besonderer Schutz zugedacht.

Der wenigstens vorläufige Schlusspunkt dieser Entwicklung war wohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.6.2004, AZ 24/06/04, das sog. Caroline-von-Monaco-Urteil. Gegenstand der Entscheidung waren Fotos der Caroline von Monaco, die diese, ihre Kinder und Begleiter zeigten; dies beim Reiten, Einkaufen oder bei Restaurantbesuchen. Bei alltäglichen Dingen eben.

Die deutschen Gerichte hatten den Beschwerden und Rechtsersuchen der Caroline von Monaco, die eine (weitere) Veröffentlichung der Bilder unterbinden wollte und Schadenersatz forderte, abgelehnt. Sie sei eine Person der absoluten Zeitgeschichte und als solche sei sie nur dann vor den Nachstellungen der Presse geschützt, wenn sie sich in räumlicher Abgeschiedenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit befände.

Das war dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenig. Wohl völlig zu Recht. Er meint, dass auch „Prominente“, selbst wenn sie unter dem deutschen Begriff der „Person der absoluten Zeitgeschichte“ fallen, ein Recht auf ein Privatleben haben. Und dafür reicht die „Rückzugsmöglichkeit ins Private“, hinter Hecken und Mauern, in die eigenen vier Wände nicht aus. Privat muss man auch in der Öffentlichkeit sein können, wenn man – wie Normalsterbliche auch – Einkaufen geht, privat im Restaurant sitzt oder einfach nur durch den Park läuft.

Ich meine (mit vielen anderen), dass es nach dieser Entscheidung Zeit ist, die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte aufzugeben. Wenn auch „Personen der absoluten Zeitgeschichte“ ein Recht auf Privatleben haben, wenn über sie nur dann im Bild berichtet werden darf, wenn die Fotos einen Informationswert über eben das Privatleben hinaus haben, dann wird die Unterscheidung schlicht sinnlos.

In beiden Fällen bedarf es jetzt einer Beziehung dieser Person zu einem Ereignis oder ein Tätigwerden der Person in einer offiziellen Funktion. Zwar sind bei „besonders bekannten“ Personen diese Anknüpfungspunkte breiter, aber das ist ein gradueller, kein substantieller Unterschied.

4.4 Grenzen der Abbildungsfreiheit

Wenn nach dem oben Gesagten die Abbildung von Personen auch ohne deren Zustimmung zulässig ist, dann kann das natürlich nicht unbegrenzt gelten. Vielmehr sind die Bilder in gewissem Maße zweckgebunden. Da die Möglichkeit der Abbildung dieser Personen einer Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit gegen das Recht auf Privatsphäre der betroffenen Person entspringt, kann das resultierende Bild auch nur zu Informationszwecken verwendet werden. Die Nutzung etwa für Werbezwecke wäre dagegen unzulässig.

5 Personen als Beiwerk

Eine Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung eines Bildes ist dann entbehrlich, wenn die Personen nur als „Beiwerk“ erscheinen. Das meint zunächst, dass die Landschaft oder die abgebildete Örtlichkeit das eigentliche Motiv sein muss.

Die Rechtsprechung verlangt in einer verbreiteten Formel, dass die Personendarstellung der Land-schaftsdarstellung in einer Weise untergeordnet sein muss, dass sie auch entfallen könnte, ohne, dass sich der Charakter des Bildes änderte. Nun weiß jeder Fotograf, dass es das gar nicht gibt: Menschen lockern ein Foto immer auf; entfallen sie, ändert sich ganz selbstverständlich das Bild, nämlich von „belebt“ zu „langweilig-öde“. Da hat sogar die Jurisprudenz ein Einsehen und meint, dass die Privilegierung nicht notwendigerweise entfällt, wenn die Änderung nur solcherart ist.

Was aber nicht geht: Eine Person wird aus der Anonymität der Abbildung herausgehoben zum Blickfang des Bildes gemacht.
Bsp: Der Fall der „Oben-ohne-Badenden am Strand“. Diese mochte zwar, eher klein abgebildet, der „Belebung“ der Abbildung des Standes dienen. Bei solchen Gestaltungen wandern die Blicke den Betrachter dann aber wohl doch zu häufig auf die Badende statt auf den Stand, um sie als Beiwerk zu betrachten.

6 Versammlungen, Aufzüge u.ä.

Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, der muss damit rechnen, dass diese fotografiert werden und die Teilnehmer anbei gleich mit. Dabei wird der im Gesetz verwendete Begriff der „Versammlungen und Aufzüge“ recht weit verstanden. Es unterfallen ihm Menschenansammlungen, deren Teilnehmer den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun.
Bsp: Das meint Demonstrationen, Sportveranstaltungen, Rockkonzerte, öffentliche Kongresse und ähnliches. Bei Trauerzügen, Hochzeitsgesellschaften u.ä. ist zu differenzieren: Diese unterfallen der Abbil-dungsfreiheit nur insoweit, als sie in der Öffentlichkeit stattfinden.
Am „kollektiven Willen, etwas gemeinsam zu tun“ fehlt es dagegen etwa bei Menschen, die morgens gemeinsam in der U-Bahn sitzen.
Merke:     Im öffentlichen Personen- und Nahverkehr ist jeder allein.
Abgebildet werden muss aber die Veranstaltung als solche. Dabei ist aber nicht immer die Totale zu wählen. Auch die Abbildung von Teilen der Veranstaltung (bei denen dann natürlich Personen größer und besser erfasst werden) ist möglich, wenn insgesamt der Charakter der Veranstaltung eingefangen wird.

Streiten darf man, inwieweit es zulässig ist, einzelne Teilnehmer einer Veranstaltung herauszuheben.
Bsp: Die Kamera einer TV-Show blendet die gutaussehende Blondine groß ins Bild, die über den lauen Witz des Moderators lächelt. Beim Karnevalsumzug fotografiert die Presse das Funkenmariechen. Bei einer Demonstration werden zwei Polizisten, die den Zug begleiten, mit dem Tele aus der Menge geschnitten.
Hier wird vielfach vertreten, solche Abbildungen seien zulässig, wenn sie einen repräsentativen Eindruck von der Veranstaltung vermitteln, jedenfalls – so manche Stimmen einschränkend – wenn die abgebildeten Personen sich besonders exponieren. Ob es dafür genügt, jung, blond und weiblich zu sein (siehe unser Beispiel), sei dahingestellt. Im Fall unseres Funkenmariechens wird man sogar schon diskutieren dürfen, ob hier nicht eine Person der Zeitgeschichte vorliegt, Mariechen sein ist schließlich ein in bestimmten Gegenden Deutschlands sehr wichtiges Amt.

7 Höhere Interessen der Kunst

Die letzte Ausnahme des § 23 Abs. 1 KunstUrhG bezieht sich nur auf Bildnisse, also Abbildungen, bei denen Personen das Hauptmotiv bilden. Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist weiterhin, dass das Bildnis nicht auf Bestellung gefertigt wurde. Denn wer bestellt, der schafft an, das sanktioniert auch das Gesetz.

Im Weiteren muss die Verbreitung oder Zurschaustellung einem „höheren Interesse der Kunst“ dienen. Achtung: Erfasst werden vom künstlerischen Interesse muss in der Tat die Verbreitung und Zurschaustellung selbst. Die Bildnisse an sich müssen nicht notwendigerweise künstlerische Ansprüche erfüllen.
Bsp: Der bekannte Aktionskünstler Chad Croskie verwendet Urlaubsschnappschüsse, um ein Gesamtkunstwerk zu schaffen, nämlich eine Kollage in Form einer Sonnenölflasche. Dies soll die Vergeblichkeit des diesseitigen Tuns dokumentieren, ferner, dass alles Wollen eitel ist. Die verwendeten Fotos selbst sind belanglos.
Wenn der Künstler etwa mit einer Ausstellung, bei der solche Bilder gezeigt werden, nebenbei auch noch Geld verdient, dann ist das übrigens unschädlich. Von irgendwas müssen ja auch Künstler leben.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift wird inzwischen erweiternd ausgelegt auf Bilder, die wis-senschaftlichen Zwecken dienen.
Bsp: Abbildungen von besonders schicken Krankheitsbildern in medizinischen Lehrbüchern. Allerdings sind hier, soweit möglich, die Personen unkenntlich zu machen.

8 Abwägung mit berechtigten Interessen der Abgebildeten

Sämtliche Ausnahmen des § 23 KunstUrhG werden nicht ohne jede Beschränkung gewährt. Vielmehr sind berechtigte Interessen der Betroffenen zu wahren. Bedeutung hat diese Bestimmung dabei vor allem für die Bildnisse im Rahmen der Zeitgeschichte.

Das betrifft vor allem Berichte aus der Intimsphäre der Person, die grundsätzlich unzulässig sind sowie Berichte aus der Privatsphäre, an denen ein ernsthaftes Informationsinteresse zumindest recht oft nicht gegeben sein wird. Selbst Prominente haben ein Recht, ab und an allein gelassen zu werden. Die Details hierzu wurden schon diskutiert.

Kommentare
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Portrait von Tom_FotoPinnwand
  • 27.03.2018 - 11:57

toller Artikel hab echt was gelernt weiter so

Portrait von memento1987
  • 14.11.2013 - 13:41

Wunderbare sachliche Zusammenfassung :) Vielen Dank!

Portrait von Phine
  • 18.04.2013 - 10:12

Super !!
Finde es eine gute Idee, dass auch ein solcher Eintrag zur Verfügung gestellt wird.

Portrait von Xeledor
  • 25.08.2012 - 07:59

Gute Zusammenfassung. Vielen Dank. :)

Portrait von MicroSmurf
  • 27.10.2011 - 23:52

Vielen Dank. Sehr informativ & verständlich.

Portrait von franky68
  • 24.03.2011 - 11:14

Sehr verständlich geschrieben. Danke für das Tutorial.

Portrait von aquemomo
  • 30.12.2010 - 15:23

Sehr informativ, danke Stefan!

Portrait von Misye
  • 28.10.2010 - 11:28

Sehr aufschlussreicher Bericht. Fachlich kompetent.

Portrait von motilik
  • 03.09.2010 - 14:07

Ein sehr interessanter Workshop. Obwohl es um Rechtsfragen geht sehr leicht verständlich.

Portrait von fritz_broemmelkamp
  • 01.08.2010 - 13:26

Hallo,
vielen Dank für die vielfältigen Informationen. Offen sind noch die Begriffe der "Panoramafreiheit", Rechte an besonderen Bauwerken (z.B. Eiffelturm) und z.B. Kinder, wenn sie in einer Gruppe (z.B. Kindergarten-Spaziergang) abgebildet werden. Gibt es dazu noch Details?

Danke.

Portrait von Corelli
  • 15.06.2010 - 19:18

Klar, deutlich, plausibel. Vielen Dank von Corelli

Portrait von Pixelaugust
  • 25.05.2010 - 01:20

Ok was ist mit dem § 22 KUG

Portrait von mar85
  • 09.05.2010 - 11:15

Ein sehr umfassender Einblick in die Rechtssituation, die auch Ansätze bietet an die man sonst im Normalfall nicht denken würde.

Portrait von sefamo
  • 03.05.2010 - 18:40

Sehr schöne Zusammenfassung, gibt einen Einblick in den Rechtsalltag.

Portrait von mina30de
  • 04.03.2010 - 12:04

Sehr gut zusammen gefaßt. Nett zu wissen. Und verhält es sich mit dem Ablichten z.B. einer Büste des Künstlers X im öffentlichem Raum? Oder mit Fotos z.B. Reichstagsverhüllung von Christo?

Vielleicht hab ich das überlesen.

Portrait von Freakystyle
  • 10.02.2010 - 01:17

Ein sehr umfassender Einblick in die Rechtssituation, die auch Ansätze bietet an die man sonst im Normalfall nicht denken würde.

Portrait von MHE83
  • 21.01.2010 - 21:12

Danke für die Hilfe. Echt super zusammengefasst.

Alternative Portrait
-versteckt-(Autor hat Seite verlassen)
  • 31.12.2009 - 07:26

Vielen Dank für die komprimierte Zusammenfassung

Alternative Portrait
-versteckt-(Autor hat Seite verlassen)
  • 28.12.2009 - 22:37

Danke für die Zusammenfassung

Portrait von francepeer
  • 25.11.2009 - 19:12

danke für die Informationen!

Mir ist allerdings der Pt 7 immer noch nicht so richtig klar - könntest du da noch etwas weiter ausholen?

besten Dank!

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