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<blockquote data-quote="Panobilder" data-source="post: 2721034" data-attributes="member: 558356"><p>Die Design-Eintragungen bei Patentamt werden ja nicht geprüft.</p><p>Der Witz ist:</p><p>Irgendein Mist wird eingetragen, der Mistverursacher darf abmahnen, wer gegen den Mist rechtlich vorgehen will, braucht Geld für Anwalt und/oder Geld für die Nichtigkeitsanträge beim Patentamt.</p><p></p><p>So und jetzt rate mal, was beim Patenamt (wesentlich) mehr kostet:</p><p>Eine Design-Eintragung, oder der Antrag auf Löschung wegen Mist... ähh, wegen sogenannter Nichtigkeit...</p><p></p><p>Rechtsstaat ist gut - keine Frage, aber gibt schon Beipiele, die durchaus ungerecht erscheinen...</p></blockquote><p></p>
[QUOTE="Panobilder, post: 2721034, member: 558356"] Die Design-Eintragungen bei Patentamt werden ja nicht geprüft. Der Witz ist: Irgendein Mist wird eingetragen, der Mistverursacher darf abmahnen, wer gegen den Mist rechtlich vorgehen will, braucht Geld für Anwalt und/oder Geld für die Nichtigkeitsanträge beim Patentamt. So und jetzt rate mal, was beim Patenamt (wesentlich) mehr kostet: Eine Design-Eintragung, oder der Antrag auf Löschung wegen Mist... ähh, wegen sogenannter Nichtigkeit... Rechtsstaat ist gut - keine Frage, aber gibt schon Beipiele, die durchaus ungerecht erscheinen... [/QUOTE]
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