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Beitrag
<blockquote data-quote="dagdavincy" data-source="post: 2426919" data-attributes="member: 585415"><p>[USER=287879]@pixelmaker[/USER]</p><p>Danke für Deine Einlassung die ich, trotz Deiner zitierten Rechtstexte, nur teilweise nachvollziehen kann.</p><p>Was die Strafbarkeit betrifft erinnere ich mich an einen realen Fall in meinem Bundesland der als Strafsache verhandelt wurde; Der Beklagte hatte den saarl. Polizeistern in einem Logo verbaut so daß der Eindruck entstand seine Zeitung sei von amtswegen autorisiert. Aufmachung und Inhalt (diverse Tierfotos) vermittelten den Eindruck, ein imaginärer "Polizei-Hundesportverband" unterstütze notleidende Tierheime. Zu diesem Zweck wurden Geschäftsleute und Privatpersonen zu Spenden und Inseraten aufgefordert gegen Zusendung eines Belegexemplares. Mehr als jene Belegexemplare wurden zu keiner Zeit gedruckt.</p><p></p><p></p><p>Verhandelt wurde nicht nur der fortgesetzte vorsätzliche Betrug sondern auch die Vortäuschung einer "amtlichen" bzw. von der Polizei autorisierten Veröffentlichung.</p><p></p><p>Im Übrigen finde ich es richtig, wenn solche Fragen hier aufgeworfen und dikutiert werden.</p><p>Eine Besprechung hier ersetzt keine Rechtsberatung. Letztere ersetzt übrigens im Zweifelsfall auch kein richterliches Urteil wenn Gesetzestexte doch oft auch unterschiedlich interpretiert werden.</p><p></p><p>mit freundlichem Klick</p></blockquote><p></p>
[QUOTE="dagdavincy, post: 2426919, member: 585415"] [USER=287879]@pixelmaker[/USER] Danke für Deine Einlassung die ich, trotz Deiner zitierten Rechtstexte, nur teilweise nachvollziehen kann. Was die Strafbarkeit betrifft erinnere ich mich an einen realen Fall in meinem Bundesland der als Strafsache verhandelt wurde; Der Beklagte hatte den saarl. Polizeistern in einem Logo verbaut so daß der Eindruck entstand seine Zeitung sei von amtswegen autorisiert. Aufmachung und Inhalt (diverse Tierfotos) vermittelten den Eindruck, ein imaginärer "Polizei-Hundesportverband" unterstütze notleidende Tierheime. Zu diesem Zweck wurden Geschäftsleute und Privatpersonen zu Spenden und Inseraten aufgefordert gegen Zusendung eines Belegexemplares. Mehr als jene Belegexemplare wurden zu keiner Zeit gedruckt. Verhandelt wurde nicht nur der fortgesetzte vorsätzliche Betrug sondern auch die Vortäuschung einer "amtlichen" bzw. von der Polizei autorisierten Veröffentlichung. Im Übrigen finde ich es richtig, wenn solche Fragen hier aufgeworfen und dikutiert werden. Eine Besprechung hier ersetzt keine Rechtsberatung. Letztere ersetzt übrigens im Zweifelsfall auch kein richterliches Urteil wenn Gesetzestexte doch oft auch unterschiedlich interpretiert werden. mit freundlichem Klick [/QUOTE]
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